Newsletter Jan 2012

Liebe Leute,

erstmal allen ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr!

Auch in diesem Jahr möchten wir weiter mehr Aufmerksamkeit auf antirassistische Themen lenken. So planen wir weiterhin mind. einmal im Monat (derzeit jeden letzten Mi) eine Veranstaltung im AZ Mülheim zu organisieren. Jedoch wollen wir auch mal Wochenenden nutzen, um uns in Workshops tiefgehender mit Themen beschäftigen zu können.

Themen wie Bleiberecht, Lagerleben (derzeit mit Fokus auf das Flüchtlingsheim in Velbert, Talstr.), (Neo-) Kolonialismus, Critical Whiteness, Leben als Illegalisierte_r, die Distanz zwischen Mehrheitsgesellschaft (auch und besonders linker Szene/Bewegungen) und den von Rassismus negativ Betroffenen uvm., sollen in Workshops, Vorträgen und Diskussionen aufgegriffen werden.

Fühlt euch eingeladen unsere Anliegen zu verbreiten, an den Veranstaltungen teilzunehmen oder gar selbst in unserer Gruppe mitzuarbeiten. Auch an Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Initiativen sind wir interessiert.

Unsere Newslettergestaltung ist diesmal leider von aktuellen schrecklichen Ereignissen überschattet worden, die wir hier erstmal nur verlinken können. Die diesjährige Oury Jalloh Gedenkdemo in Dessau wurde angegriffen. Es ist einfach kaum zu glauben – viele unglaubliche Erlebnisberichte unserer Freundinnen und Freunde, die wiedereinmal von der Situation in Dessau geschockt sind:

https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2012/01/08/pressemitteilung-der-initiative-in-gedenken-an-oury-jalloh/
http://thecaravan.org/node/3124
http://de.indymedia.org/2012/01/322729.shtml
http://de.indymedia.org/2012/01/322769.shtml

Dokuempfehlungen zur unglaublichen Situation in Dessau und der skandalösen Verschleierung und falschen Ermittlung deutscher Behörden:

http://www.youtube.com/watch?v=dVUbtwFV0PI
http://www.ouryjalloh-derfilm.de

Und nun die aktuellen Informationen die wir außerdem für wichtig und unterstützenswert halten:

1. Mohammad Sillah Demo am 14.01.12 in Remscheid
2. Zur Situation in der Flüchtlingsunterkunft in Velbert
3. Veranstaltungshinweis: Vortrag zum Thema Bleiberecht mit H.Drucks
(Flüchtlingsrat NRW/Diakonie Soest)
Mi, 25.01.12, 20 Uhr AZ Mülheim
4. Pressemitteilung der „Initiative Oury Jalloh“ zum derzeitigen Stand
des Prozesses
5. Zum Newsletter

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1. Gedenkdemo an Mohammad Sillah kommenden Sa, den 14.01.12 in Remscheid.
- für den freien Zugang zu Gesundheitsversorgung
- für die Schließung aller Sammelunterkünfte und Isolationslager

Mohammad Sillah, ein Jugendlicher Flüchtling aus Guinea, starb am
14.01.2007 im Alter von 23 Jahren. Er litt unter heftigen Schmerzen, bekam aber ohne Krankenschein keine
ärztliche Behandlung. Das Sozialamt stellte nach erstem erfolglosen Arztbesuch keinen Krankenschein aus, da Mohammad sowieso bald das Land verlassen müsse. Einige Tage später am 11.01.2007 wurden die Schmerzen unerträglich. Der Hausmeister wollte ihm keinen Krankenwagen rufen, da er ja schon die Treppe hochgekommen ist, und von daher auch selbst ins Krankenhaus gehen könne. Auf dem Weg zum Krankenhaus brach Mohammad zusammen und wurde von seinen Mitbewohnern ins Krankenhaus getragen. Drei Tage später verstarb er.

Der Remscheider Sozialdezernent B. Mast-Weisz bekundete anschließend Mitleid mit den Hinterbliebenen und versicherte das Mohammad niemals ein Krankenschein verweigert wurde. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal nahm die Emittlungen auf; später wurden die Akten beiseite gelegt. Wenige Monate nach seinem Tod fand im Oktober 2007 eine Polizeirazzia in derFlüchtlingsunterkunft statt, um die protestierenden Flüchtlinge einzuschüchtern und sie zu kriminalisieren. Die Großrazzia wurde später von den Gerichten als rechtswidrig eingestuft.

Dies reiht sich ein in viele weitere unvorstellbare Maßnahmen und Gesetzgebungen gegen Flüchtlinge, welche schon viele Menschenleben auf
dem Gewissen haben, Menschen isolieren, entmündigen und physisch wie psychisch krank machen. Diese Verhältnisse gilt es zu kritisieren und zu beseitigen. Die Flüchtlinge in Remscheid haben schon einige Erfolge erkämpfen können, brauchen aber weiterhin Solidarität!

Aufruf und mehr Infos:
http://thecaravan.org/node/3112#info
http://antiramh.blogsport.de/2011/12/24/14-01-demo-in-gedenken-an-mohammed-sillah-2/

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2. Zur Situation im Flüchtlingsheim Talstr. in Velbert

Derzeit ist von vielen verschiedenen, auch überregionalen Kreisen und Medien Druck auf die Stadt ausgeübt worden, dass jene Bedingungen unter denen die Flüchtlinge teilweise seit bis zu 12 (!) Jahren leiden nicht weiter tragbar sind. Die Parteien bewegen sich langsam und ein Antrag der Linken (+hoffentlich weiterer Parteien) zur Unterbringung in Privatunterkünften wird Ende Februar im Stadtrat diskutiert, bzw. abgestimmt. Um die zuständigen Abgeordneten an ihre Verantwortung zu erinnern, brauchen die Bewohner_innen möglichst viel Unterstützung. Velbert ist eine kleine Stadt, in der unbedingt auch Support aus anderen Städten nötig ist. Die letzte Demonstration und das dortige martialische Auftreten der Polizei wurde bereits kritisiert:
(http://antifavelbert.blogsport.de/2011/12/17/erlebnisbericht-ueber-die-demonstration-in-velbert-am-15-12-11/)

+++Am 29.02.2012 wollen wir den Film zur Unterkunft „H wie Heim(at)“ von
Mehrandokht Feizi bei uns im AZ Mülheim zeigen und die Karawane
Wuppertal/Velbert wird dazu noch etwas über die Situation im Heim und in
der Stadt erzählen.+++

Offener Brief der Flüchtlinge in der Talstraße (Velbert – Dez 2011)

Wir sind Flüchtlinge, die in der Sammelunterkunft Talstraße in Velbert leben. Wir sind aus verschiedenen Ländern, und wir sprechen verschiedene Sprachen. Wir alle haben unsere Geschichte und unsere Würde als Menschen.

Wir sind der Meinung, dass die Bedingungen, unter denen wir in der Talstraße wohnen müssen, nicht menschenwürdig sind.

Manche von uns sind gerade erst dort eingezogen, andere aber leben schon zwölf Jahre oder länger da. Wir werden krank in dem Heim, weil es kalt und verschimmelt ist und die Enge uns verrückt macht. Manche von uns teilen sich mit drei anderen Erwachsenen ein kleines Zimmer und wir können nicht einmal miteinander reden, weil wir verschiedene Sprachen sprechen. Es gibt keine Privatsphäre, und deshalb entstehen Konflikte.

Es gibt nur eine Dusche im Keller, die meistens kaputt ist. Die Haustüren lassen sich nicht abschließen und die Kinder haben manchmal
Angst, dass nachts jemand ins Haus kommen und etwas Schlimmes machen könnte.

Wir sind es leid, unter diesen Bedingungen wohnen zu müssen. Wir wissen, dass das Heim teurer ist als Privatunterkünfte, und dass die Stadt das Heim nur behält, um uns zu isolieren und zu kontrollieren. Wir wollen, dass das Heim geschlossen wird, und wir wollen in normalen
Wohnungen leben.

Die Bewohner und Bewohnerinnen der Talstraße

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3. „Bleiberecht für alle!“ – Vortrag und Diskussion mit Heinz Drucks
(Flüchtlingsrat NRW, Diakonie Soest)
- Mittwoch, 25.01.2012, ab 20 Uhr im AZ Mülheim, Auerstr. 51

Zum 31. Dezember 2011 lief die befristete Aufenthaltserlaubnis auf Probe im Rahmen der aktuellen Bleiberechtsregelung aus. Damit besteht erneut die Gefahr, dass geschätzte 15 000 Menschen und ihre Angehörige die zurzeit in Deutschland leben wieder in die Duldung zurückfallen. Dies macht sie ganz akut von Abschiebungen bedroht. Viele Initiativen fordern seit Jahren eine großzügige Bleiberechtsregelung, die bisher jedoch ausblieb.

Wir möchten in dieser Veranstaltung über Altfallregelungenen und Bleiberechtsregelungen informieren und über Probleme und Schwierigkeiten
die damit einhergehen sprechen. Die aktuelle Bleiberechtsregelung sieht für spezielle Fälle wie zum Beispiel integrierte Jugendliche und Heranwachsende spezielle Regelungen vor, die wir im Einzelnen erläutern möchten.

Im Dezember 2011 fand die Innenminister_innenkonferenz in Wiesbaden statt, die wie vorhergesehen keine genauen oder gar erfreulichen
Perspektiven schaffen konnte, sodass es schwer werden wird, Prognosen über das neue Jahr zu machen. Aber unser Referent bemüht sich, eine
erste Bewertung über die aktuelle Verlängerung der Bleiberechtsregelung vorzunehmen sowie auch unsere Forderungen für eine nachhaltige
Bleiberechtsregelung darzustellen.

Im Anschluss an den Inputvortrag soll genug Raum bleiben, um Fragen ausführlich diskutieren zu können.

Informationen über die Kampagne 2009 und Aktuelles zum Thema findet ihr
unter: www.aktion-bleiberecht.de

Wir bemühen uns um Übersetzungsmöglichkeiten und freuen uns über
entsprechende Unterstützung.

http://antiramh.blogsport.de/2012/01/03/mi-25-01-2012-bleiberecht-fuer-alle/#more-22

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4. Initiative Oury Jalloh (https://initiativeouryjalloh.wordpress.com)

-> Zur jährlichen Demonstration und Mahnwache in Dessau möchten wir auf den starken Verdacht eines rassistischen Mord an Oury Jalloh und auf darauf folgende staatliche Vertuschungsversuche hinweisen und die Pressemitteilung der „Initiative Oury Jalloh“ veröffentlichen. Gerade in Zeiten des „NSU und Verfassungsschutz Skandals“ ist es unglaublich, dass hier immernoch keine wirkliche Aufklärung stattgefunden hat:

Polizisten morden, der Staat hilft beim vertuschen!

Angeklagter Dienstgruppenleiter Andreas Schubert hält als Bauernopfer seinen Kopf hin

Es ist 7 Jahre her, dass Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam an Händen und Füßen gefesselt, auf eine feuerfeste Matratze fixiert,
angezündet wurde. Doch auch im Revisionsverfahren, welches seit dem 18. Januar 2011 vor dem Magdeburger Landgericht geführt wird, ist man von einer Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh weit entfernt.

Der Staatsanwalt beharrt auf der abstrusen „Selbstentzündungsthese“ für die es nicht einen halbwegs glaubwürdigen Beweis gibt. Nichteinmal
Brandoberrat Steinbach ist von den in seinen, im Brandgutachten dargelegten Ergebnissen überzeugt:
Am 22. September 2011 erklärte er vor dem Magdeburger Landgericht: „Ich arbeitete nach Vorgabe. Aus meiner Sicht wäre es nötig gewesen, ungleich mehr Versuche mit verschiedenen Ansätzen zu machen.“ Er führt mehrmals aus, dass er unhinterfragt dem gefolgt sei, was ihm gesagt wurde. Nach Aussage von Steinbach erfolgten die Vorgaben zur Erstellung des Gutachtens in Abstimmung mit dem Innenministerium Sachsen-Anhalt. Das Innenministerium manipulierte aber nicht nur die Ausrichtung des Brandgutachtens indem es die Arbeitshypothese auf die Behauptung Oury Jalloh habe sich selbst angezündet beschränkte.

Es nahm auch richtungsweisenden Einfluss auf die Erstellung des Untersuchungsauftrages der Stendaler Krimininalpolizei.
Bereits 3 Tage nach dem 07. Januar 2005 wurde die „Selbstentzündungsthese“ im Untersuchungsauftrag manifestiert und alle
Ermittlungen wurden darauf ausgerichtet, diese Behauptung mit Beweisen zu untermauern. Polizist_innen aus Dessau wurden deshalb zu keinem Zeitpunkt als mögliche Tatverdächtige, sondern als Kolleg_innen verhört.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Staatsanwaltschaft, Polizeiapparat und Innenministerium Sachsen-Anhalt alles daran setzten und setzen
werden, die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh zu verhindern. Ein nachweislich rassistisch motivierter Mord in Polizeigewahrsam wäre ein weiterer Skandal und würde dem Ansehen des Landes mehr als nur schaden. Es würde an die Öffentlichkeit kommen, dass Sachsen-Anhalt nicht nur ein Problem mit Neonazis hat, sondern einen, von Rassisten unterwanderten Polizeiapparat schützt.

Im aktuellen Verfahren deutet alles darauf hin, dass Andreas Schubert bei der Urteilsverkündung am 19. Januar 2012 schuldig gesprochen werden wird. Die Anklage gegen ihn wurde sogar auf das Tatvorgeschehen ausgeweitet. Schubert ist nunmehr auch wegen „fahrlässiger Tötung“ angeklagt, weil im Zuge des Revisionsverfahren für das Gericht deutlich wurde, dass die Umstände der Ingewahrsamnahme von Oury Jalloh auf keiner Rechtsgrundlage basierten. Dafür muss Schubert als damaliger Dienstgruppenleiter nun die Verantwortung tragen.

Mit einem Schuldspruch von Schubert könnte das Gericht den Anschein erwecken, alles Erdenkliche im Fall Oury Jalloh getan zu haben. Doch
aufgeklärt wurde gar nichts. Als Beweis für eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit wird uns Schubert als Bauernopfer vorgeführt,
während die Mörder von Oury Jalloh unbehelligt bei der Polizei ihre Arbeit fortsetzen können!

Einen derartigen Ausgang des Revisionsverfahren werden wir nicht hinnehmen. Wir fordern die Zulassung eines unabhängigen, internationalen
Brandgutachters!
Oury Jalloh – Das war MORD !

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh fordert:

BREAK THE SILENCE! Brecht das Schweigen!
Wir wollen ein faires Verfahren, das Aufklärung des Falles,
Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Familie bringt!
Ein Ende der Schikanen und Repressionen gegen alle Aktivist_innen!
Ein Ende der Polizeibrutalität und Behördenrassismus!

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5. Newsletter

Wenn ihr den Newsletter nicht weiter erhalten wollt, schreibt uns bitte
eine Mail. Danke!

Antirassistische Perspektive Mülheim/Ruhr
http://antiramh.blogsport.de/

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