Infos + Sa 28.7. 18Uhr Demo Düsseldorf – Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen

In aller Kürze sei auf die morgen (samstag) stattfindenden bundesweiten
Demonstrationen der streikenden Flüchtlinge in Deutschland hingewiesen.
Auch in Düsseldorf werden sich die Betroffenen ab 18Uhr am Hbf
(Hinterausgang) Gehör verschaffen. Bitte kommt und unterstützt und hört
ihre Anliegen, Perspektiven und Forderungen. Den Aufruf findet ihr hier:
http://refugee-resist-duesseldorf.de/
https://www.facebook.com/Resistanceofrefugee

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Aktuelle Links/Infos:

Pressenachwurf nach Besetzung und Räumung des NRW Grünen Büros in
Düsseldorf:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/64413

Abschiebung nach Serbien und Protest am Ddorfer Flughafen -> Mi, 01.08.:
http://abschiebestop.blogsport.de/

„Warum starb Ousman Sey?“ Demo (Rückwirkend).
http://alerta.noblogs.org/2012/07/18/warum-starb-ousman-sey/
Ousman Sey hatte starke Schmerzen, Herzrasen und Krampfanfälle,
versuchte 2 mal notärztlich behandelt zu werden. Er wurde nicht
behandelt, sondern nachdem er angeblich vor Schmerzen gegen die Wände
schlug („randalierte“) in Polizeigewahrsam genommen. Als er dann endlich
ins Krankenhaus kam, war es schon zu spät und er verstarb am 07.07.2012
nach stundenlangem Schmerz und dem nicht Ernstnehmen seiner Notrufe
durch Polizei und Feuerwehr. Wir sprechen der Familie unser tiefstes
Beileid aus und fordern solidarisch eine völlige Aufklärung der
Ereignisse und haben Zweifel daran, dass rassistisches Denken und
rassistische gesellschaftliche Strukturen nichts damit zu tun hätten.
(Mehr infos im Aufruf zur Demo)
Wir fragen uns gemeinsam mit den Menschen und Gruppen aus Dortmund:

- Wie kann ein Mensch, der offensichtlich ärztliche Hilfe benötigt, in
Handschellen(!) in Polizeigewahrsam genommen werden?

- Warum haben die Sanitäter_innen trotz offensichtlich schwerster
gesundheitlicher Probleme keine Anstalten unternommen, Ousman Sey in
ärztliche Behandlung zu bringen?

- Wie kann es sein, dass Polizei und Presse, trotz der offensichtlich
lebensbedrohlichen Umstände, in denen sich Ousman Sey befand, ihn als
‘Randalierer’ und Täter pathologisieren?

- Wäre der Polizeipräsident Norbert Wesseler, der bestreitet, dass es
sich hier um rassistisch motivierte Unterlassung von Hilfe handle, auch
erst in Polizeigewahrsam gekommen, wenn er den Rettungsdienst wegen
Herzrasens kontaktiert hätte? Bliebe er ruhig sitzen, wenn er Todesangst
litt und ihm Hilfe verwehrt blieb?

Camps/Demos:
http://breakisolation.blogsport.de/
(Flüchtlingsselbstorganisiertes Camp in Thüringen)

http://rassismus-toetet.de/
(Demo „20 Jahre Rostock Lichtenhagen)

http://schlussdamit.blogsport.de/
(Jährliche Demo gegen Abschiebeknäste am Abschiebeknast Büren)

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*Demonstrationen der streikenden Flüchtlinge *
*Samstag 28. Juli 2012
18 Uhr Hbf Düsseldorf*, *Bertha-v-Suttner-Platz (Hinterausgang)*

*Der Aufruf Online:*
http://refugee-resist-duesseldorf.de/

Morgen, am Samstag 28. Juli werden bundesweit Demonstrationen der
streikenden Flüchtlinge stattfinden.
Außer in Düsseldorf wird es auch Demonstrationen in Regensburg, Würzburg
und Bamberg geben. Schon die letztenTage gab es verschiedenen Aktionen in
München und Nürnberg.

Seit Montag, den 19. März 2012 protestieren iranische Flüchtlinge in der
Würzburger Innenstadt. Weitere Protestcamps wurden inzwischen in Bamberg,
Regensburg, Düsseldorf und Aub eröffnet. Seit vier Monaten protestieren
damit Flüchtlinge für ihre Anerkennung als politisch Verfolgte, gegen
Abschiebungen, Lagerunterbringung, Essenspakete und Residenzpflicht sowie
für einen uneingeschränkten Zugang zu Arbeit und Bildungsangeboten. Immer
wieder traten Betroffene in den Hungerstreik.

Seit Beginn des Streiks versucht Polizei und Stadt den Protest
unsichtbar zu
machen und die Betroffenen einzuschüchtern.
Strikte Auflagen verlagerten das Protest“zelt“ an einen weit abgelegenen
Platz,
das Aufstellen von richtigen Zelten ist untersagt. Nächtliches
stündliches Wecken
durch durch die Polizei unter der Vorgabe dies sei eine Mahnwache(!) ,
es dürfe also nicht geschlafen werden, erübrigt jeden Kommentar.
Als Scharfmacher hat sich besonders der Polizeipräsident Herbert
Schenkelberg hervorgetan.
Und die Politik schweigt. Auch die Grünen haben nichts anderes als
Lippenbekenntnisse
zu bieten und haben sogar Protestierende, die für kurze Zeit das Büro
der Landeszentrale besetzt
hatten mit Strafanzeigen überzogen. Solidarität sieht anders aus!

Doch die protestierenden Geflüchteten lassen sich nicht einschüchtern!
Sie werden bleiben. Sie haben berechtigte Forderungen und wollen
weiterhin ihren Protest
auf die Straße tragen. *

Die Forderungen im Einzelnen lauten wie folgt:*

-bedingungslose Abschaffung der Residenzpflicht

-Stopp aller Abschiebungen

-Schließung aller Lager, die keinen anderen Zweck als die Isolation
der Flüchtlinge haben

-Anerkennung als politische Flüchtling*
*

*Aus diesem Anlass und aus Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen
werden wir am Samstag, den 28. Juli 2012 eine Demonstration abhalten,
um den Forderungen der Freunde Nachdruck zu verleihen.*

*Kommt zahlreich und beteiligt euch am Protest.*
ASYL IST MENSCHENRECHT!
KEIN MENSCH IST ILLEGAL!
SOLIDARITÄT MIT ALLEN FLÜCHTLINGEN!

*
* Im Anhang
- 3. Pressemitteilung der Streikenden in Düsseldorf
- Pressemitteilung der Besetzer_innen des Grünen Büros
- Plakat

_________________________________________________________
*

3. Pressemitteilung der in Düsseldorf streikenden Flüchtlinge *

23. Juli 2012

Fortführung der Proteste trotz Einschränkung unseres
Demonstrationsrechts
Kurze Vorstellung der protestierenden Flüchtlinge
Mohammad Hassanzadeh Kalalis BREAK Residenzpflicht Tour
Filmvorführung „Residenzpflicht“ am Protestzelt ab 22:00Uhr am
26.7.2012
http://residenzpflichtdoc.com/
Pressekonferenz am Donnerstag 26. Juli 2012 um 13:00Uhr
Solidarität mit Ali Safianou Toure – zehn Jahre Qual sind genug
Demonstration am 28. Juli in Aub, Bamberg, Düsseldorf, Regensburg
und Würzburg
Heute ist der 14. Tag unseres Protestes in Düsseldorf auf dem
Johannes-Rau-Platz gegen Sondergesetze für Flüchtlinge und für die
Freiheit, unser Leben selbst zu gestalten. Unser Protest ist Teil
des sich täglich ausweitenden Kampfes von Flüchtlingen gegen
Isolationslager, Residenzpflicht und Abschiebungen. Unsere Aktion
hat sich dem Streik in Würzburg angeschlossen, der am 19. Juli in
den fünften Monat getreten ist. Neben Düsseldorf und Würzburg
befinden sich aktuell auch Flüchtlinge in Aub, Bamberg und
Regensburg auf der Straße.

In Düsseldorf sind wir von Beginn an mit Einschränkungen seitens
der Polizei konfrontiert gewesen. Ein Zelt wurde uns nicht
genehmigt. Wir mussten die letzten Tage bei Kälte, Regen und Wind
in einem von allen Seiten offenen Pavillon verbringen. Schlafen und
Ausruhen im Protest-Pavillon sind nicht erlaubt. Wir fordern
weiterhin die Genehmigung, ein Zelt aufschlagen zu dürfen. Das
Errichten eines Zeltes ist ein politischer Ausdruck gegen das Leben
in Isolationslagern. In diesen sind wir der Erniedrigung, der
Isolation, Einschüchterung und der Kontrolle ausgesetzt. Manche von
uns müssen über Jahre dort bleiben und werden mental und physisch
zerstört. Wir sagen: „Lieber leben wir auf der Straße, als wieder
zurück in die Lager zu gehen. Trotz der Schwierigkeiten, die ein
Leben auf der Straße bereitet, werden wir bis zuletzt hierbleiben
und nie wieder in ein Lager gehen. Die Genehmigung für das
Aufschlagen eines Zeltes wäre ein Zeichen, dass sowohl unser
Protest als auch unsere Gesundheit respektiert werden.“ Gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorfs, der grundsätzlich
die Auflagen der Polizei Düsseldorf bestätigte, haben wir eine
Beschwerde eingelegt. In dieser Woche erwarten wir eine
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen in Münster. Wir hoffen, dass im Europa des 21.
Jahrhunderts der berechtigte Protest für die Schließung der Lager
in der von uns gewünschten Form genehmigt wird.

Wir vergessen nicht all die Flüchtlinge, die aufgrund des Lebens in
den Lagern ihr Leben, ihre Gesundheit, ihre Liebe oder ihr Lächeln
verloren haben. Der Anlass für den Protest in Würzburg war der Tod
Mohammad Rahsepars. In den letzten vier Wochen haben mehrere junge
Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran und Nigeria in Bayern und
Niedersachsen versucht, sich das Leben zu nehmen.

In Düsseldorf sind wir nun drei Flüchtlinge: Arash Dosthossein,
Hamid Haghayeghi und Pascal Findouno.

Arash Dosthossein war im Iran ein politisch aktiver Student und
kämpfte dort gegen die Diktatur. Sein Asylantrag wurde abgelehnt,
weil er nicht angegeben hatte, dass er einige Jahre in der Türkei
auf eine Asylanerkennung wartete, bevor er nach Deutschland kam.
Ohne eingehende Prüfung ist sein Asylgesuch vom UNHCR in der Türkei
abgelehnt worden. Nach der Ablehnung des Asylantrages von Arash
Dosthossein durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hier
in Deutschland liegt sein Fall nun vor dem Verwaltungsgericht
Düsseldorf.

Hamid Haghayeghi ist Kurde aus dem Iran und seit knapp 19 Monaten
in Deutschland. Trotz der Unterdrückung der Minderheiten im Iran
wurde sein Asylantrag bereits vom Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge und vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Er hat den Status
eines geduldeten Flüchtlings.

Pascal Findouno ist Flüchtling aus Guinea. Sein Asylantrag ist
bereits vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und vom
Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Obwohl er seiner
Mitwirkungspflicht zur Beschaffung von Reisepapieren nachgekommen
ist und in der Botschaft vorgesprochen hat, versucht die
Ausländerbehörde des Ennepe-Ruhr-Kreises, ihn einer Delegation aus
Guinea vorzuführen, die in der ZAB Bielefeld im Juli zwecks
Identitätsfeststellungen aktiv ist. 2006 musste die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen die Abschiebungen nach Guinea aussetzen,
nachdem öffentlich wurde, dass die Zentrale Ausländerbehörde in
Dortmund mit einem Menschenhändler zusammenarbeitete und diese
Delegation keine Legitimation seitens der Botschaft oder der
Regierung Guineas hatte. Wir verurteilen jede korrupte und
rassistische Identitätsfeststellung anhand äußerer Merkmale und die
Kollaboration mit diktatorischen Regimen.

Um die Forderung nach der bedingungslosen Abschaffung der
Residenzpflicht zu untermauern, beginnt am kommenden Dienstag Herr
Mohammad Hassanzadeh Kalali eine Tour gegen die Residenzpflicht. Er
ist bereits seit über 120 Tagen auf der Straße und hat in Würzburg
gegen die unmenschlichen Asylgesetze gekämpft. Er startet in
Regensburg und wird über andere, sich im Protest befindenden Städte
nach Düsseldorf kommen. Wir erwarten ihn am Donnerstag in
Düsseldorf und laden Sie zu einer gemeinsam Pressekonferenz mit ihm
ein. Die Pressekonferenz findet ab 13:00 Uhr in unserem Protestzelt
statt.

Weiterhin planen wir am Samstag, den 28. Juli 2012 eine
Demonstration in Düsseldorf und in anderen Städten, um weitere
Menschen für unseren Kampf für die Abschaffung der Sondergesetze zu
gewinnen und unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Zuletzt begrüßen wir von Düsseldorf aus solidarisch die Flüchtlinge
in den anderen Städten und bekunden unsere Einheit. Wir erklären
uns solidarisch mit der Aktion am 26. Juli 2012 in Nürnberg vor dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Anerkennung von
Herrn Ali Safianou Toure als politischer Flüchtling. Zehn Jahre
Erniedrigung sind genug.

Arash Dosthossein
Hamid Haghayeghi
Pascal Findouno

und unterstützende Gruppen:

AGIF – Föderation der ArbeitsmigrantInnen e.V
antirassistische perspektive mülheim/ruhr
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
linksjugend [solid] NRW
Sozialistische Frauenbund SKB
STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative

Kontakt:
Arash Dosthossein, Telefon 01578 65 46 336

Spenden können Sie auf das folgende Spendenkonto überweisen:

Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67

Verwendungszweck: Protest Düsseldorf
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Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 01578 65 46 336
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

Bankverbindung:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG

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