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Newsletter April / Veranstaltungen / Termine / Infos

Liebe Leute,

tadaa, endlich mal wieder ein newsletter von uns!

Zur Zeit ist viel los, deshalb möchten wir euch unbedingt auf ein paar
spannende Termine hinweisen, auch wenn wir selbst grad keine Veranstaltungen planen. Warum nicht?
Mehr dazu unter Punkt 6, (s.u.)!

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Inhalt des Newsletters: (Kurzfassung, mehr infos unten!)

1) NSU-Prozessauftakt:
* Aufruf zur bundesweiten Demonstration in München am Samstag, 13.4.
* Veranstaltungshinweis: „Beate Zschäpe in der Bildzeitung: zwischen
„Nazi-Braut“ und „Nazi-Killer“. Der Diskurs um Frauen in der extremen
Rechten“ – InfoVA am 23.4. im Djäzz, Duisburg

2) Vortrag „Postkoloniale Perspektiven auf Entwicklungspolitik“
mit Chandra-Milena Danielzik und Daniel Bendix von „glokal“
Fr, 3.5., EFH Bochum, 18.30 Uhr

3) 20. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen
* Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 25.4. in Solingen
* Infoveranstaltung am 23.4. im AZ Mülheim

4) Refugee Protest Bewegung
* Berichte zum Überfall des SEK auf die von refugees bewohnte Schule in
Berlin
* Refugee Women’s Conference 19.-21.04. Hamburg
* Internationales Flüchtlingstribunal gegen die Bundesrepublik
Deutschland – Vereint gegen koloniales Unrecht, 13.-15. Juni in Berlin

5) Sonstige Termine

6) In eigener Sache: Antira-Perspektive erfindet sich neu!

(mehr…)

„Racial/Ethnic Profiling“ benden! Unterstützt die Petition!

Die Petition gegen „Racial/Ethnic Profiling“ ist online.
(klick hier für Infos zu „racial/ethnic profiling)

Mit der Entscheidung vom 29. Oktober 2012 hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz diese Praxis für rechtswidrig erklärt und damit den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes gewürdigt.

Jetzt fordern die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) und das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) politische Schritte in einer Petition, die sich an den Bundestag richtet. (www.stoppt-racial-profiling.de)

Hier geht es zur Bundestagsseite zum direkt Unterschreiben:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_11/_07/Petition_37656.nc.html

Die Petition „Stoppt Racial Profiling“ kann noch bis zum 18.12 unterschrieben werden.
Es werden mindestens 50.000 Unterschriften benötigt, damit der Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich berät und vorgesprochen werden kann.

Für mehr Informationen über geplante Aktionen rund um die Kampagne und Hinweise auf Möglichkeiten die Aktivitäten zu unterstützen, wendet euch bitte an das BUG oder die ISD.

Bitte unterstützt dieses Anliegen!
Stoppt Racial Profiling!

Newsletter Oktober 2012

Hallo liebe Leute,
endlich schaffen wir’s mal wieder einen Newsletter zu schreiben. (Übersichtliche PDF Datei zum Ausdrucken: Newsletter Okt 2012 )
Auch wenn wir derzeit keine Veranstaltungen planen, wollen und werden wir in Zukunft weiter antirassistische/ rassismuskritische Arbeit vorantreiben und euch ab und an auf dem laufenden halten…Wie das konkret aussehen wird, müssen wir noch konkretisieren und sind offen für Kooperationen und Netzwerkarbeit:

Themengebiete für überregionale Netzwerkarbeit könnten bspw. sein:

- Verschärfung rassistischer Diskurse und ihre Bürgerinitiativen – Was tun?
Meldet euch bei Interesse, es wird Zeit!

- Aufbau einer Arbeitsgruppe zur Dokumentation der Unterbringungssituationen von Flüchtlingen/Geflüchteter und Zusammenarbeit mit diesen in NRW (oder auch nur in einzelnen Städten, bzw. Ruhrgebiet/Rheinland)
Einladung Flüchtlingsrat NRW zum 17.11. in Bochum:
http://www.frnrw.de/home/mitarbeit/item/1150-arbeitsgruppe-fl%C3%BCchtlingsunterk%C3%BCnfte-in-nrw

- lokale Unterstützung der Flüchtlingsstreiks in Deutschland und Europa (refugeetentaction.net)
Soliaktionen, gemeinsame Fahrten nach Berlin, Soli-Brunchs, Soli-Parties, Infoveranstaltungen, auch Geld ist wichtig für den Protest

- (Sammel-)Abschiebungen am Düsseldorfer Flughafen / noch kein Wintererlass / Gedenkinszenierung bzgl. der NS-Morde von 500.000 Sinti und Roma in Berlin vs. rassistische Debatten um Asylbetrug und strukturelle Ausgrenzung und massenhafte Abschiebungen von Roma in Deutschland
Netzwerk -> http://abschiebestop.blogsport.de/

- Oury Jalloh Gedenkdemo im Januar 2013 – Mobilisierung in NRW?!! Meldet euch bei uns, wenn ihr helfen wollt, günstige Busconnection kennt und ihr euch an der Mobilisierung in NRW beteiligen wollt…Der Prozess zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle läuft immernoch…
Aktuelle Infos zum Prozess:
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com
Doku zum Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=dVUbtwFV0PI

- weitere Ideen?

Desweiteren würden wir euch gerne noch ein paar für uns wichtige Termine und Hinweise zur Unterstützung empfehlen:

- verfassuNgsSchUtz auflösen – Rassismus bekämpfen! Demonstration am 10.11.2012 in Köln:
http://vsaufloesen.noblogs.org/

- Protest gegen Sammelabschiebung über Düsseldorfer Flughafen nach Serbien am Di, 13.11.2012 – Aktuelle Infos auf: http://abschiebestop.blogsport.de/

- neue NPD Parteizentrale in Essen und die damit verbundene Spaltung, Kriminalisierung und versuchte Verhinderung antifaschistischen Engagements. Artikel der Antifa Essen Z:
http://wordpress.antifa-essen.de/2012/10/auswertung-der-antifa-demo-am-22-09-in-essen/#more-1289

- Soli- Party von Grenzfrei Witten für die Flüchtlinge in Calais am 17.11./Witten:
http://grenzfreiwitten.blogsport.de/

Letztlich hoffen wir, dass der Refugee Strike (Fuß-) Protestmarsch über 600 km von Würzburg nach Berlin bekannt sein dürfte und ihr diesen einzigartigen Protest, Streik und Widerstand alle fleißig unterstützt und verfolgt…;-)
Am Mi, den 24. Oktober haben zuletzt Flüchtlinge und Unterstützer*innen vor dem Brandenburger Tor in Berlin einen unbefristeten Hungerstreik begonnen, als letztes Mittel um ihren Forderungen gegenüber der europäischen und deutschen Asylpolitik Gehör zu verschaffen…
Die Polizei baute das aufgeschlagene Zelt wieder ab, entwendet den Menschen Schlafsäcke, Isomatten, Wärmflaschen oder Pappe zum drauf sitzen oder liegen. Die Beteiligten werden dort ohne Schutz vor dem Wetter am Schlaf gehindert, zum Stehen und tragen ihrer Taschen gezwungen (so genannte „Auflagen“), setzen ihren Hungerstreik aber auch ohne Schlaf und unter diesen Bedingungen fort…Unterstützung und medialer Druck ist dringend nötig!

Hier nochmal ein paar links zur Übersicht:

Erklärung zum Hungerstreik:
http://www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=137:erklaerung-der-hungerstreikenden-gefluechteten-in-berlin&catid=2&Itemid=132&lang=de

Video zur rassistische Polizeigewalt in Berliner Polzeigewahrsam nach nigerianischer Botschaftsbesetzung:
http://www.refugeetentaction.net/index.php option=com_content&view=article&id=135:rassistische-gewalt-im-berliner-polizeigewahrsam&catid=14:media&Itemid=131&lang=de

Über 6000 Menschen bei bundesweiter Demonstration:
http://www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=114:fight-racism-make-fortress-europe-fall-demo-13-10&catid=2&Itemid=132&lang=de

Ankunft des Protestmarsches in Berlin:
http://www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=112:protestmarsch-arrvied-in-berlin-video&catid=14&Itemid=131&lang=de

Chronologie des Protestes bis zum Protestmarsch:
https://refugeebusprotest.wordpress.com/about/

Aktuelle Infos immer auf:
http://www.refugeetentaction.net
https://www.facebook.com/Refugeemarch

Wir freuen uns über Rückmeldung und Zusammenarbeit!
Eure Antirassistische Perspektive Mülheim/Ruhr
http://antiramh.blogsport.de/

„United against Isolation!“ Kundgebung, Sa, 15.09.12 – Düsseldorf Hbf

Wir unterstützen folgende Kundgebung:

United against Isolation!
Solidarität mit dem Protestmarsch der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin!

*** Kundgebung am Samstag 15. September, 15.00 Uhr Düsseldorf Hauptbahnhof ***

(Achtet auf Ankündigungen – Kundgebungen und andere Aktionen, Treffen zum Protestmarsch der streikenden Flüchtlinge in NRW auch in anderen Städten – links siehe unten)

Am 19. März 2012 begannen Flüchtlinge in Würzburg eine neue Ära des Protestes gegen
die für sie geltenden unmenschlichen Lebensbedingungen und das miserable Asylrecht
in Deutschland.

Ihre Forderungen lauten unter anderem:

• Abschaffung aller Flüchtlingslager in Deutschland
• Abschaffung der Abschiebegesetze – Abschiebung ist unmenschlich und dient nur
den politischen und ökonomischen Interessen der Mächtigen
• Abschaffung der Residenzpflicht

Der Protest verbreitete sich rasch in andere Städte; insgesamt gab es Protestcamps in
neun Städten in vier Bundesländern. Seit dem 8. September ziehen die Streikenden in zwei „Karawanen“ von Würzburg nach Berlin, um den Protest dort gemeinsam fortzuführen. Gleichzeitig wollen sie auf ihrem Weg so viele Flüchtlingslager wie möglich besuchen, um mit den Menschen über ihre Ohnmachts- und Isolationserfahrungen in Deutschland zu sprechen und sie zu ermutigen, den langen Weg mit ihnen zu gehen.

Die Bustour des Protestmarsches der Flüchtlinge wird an diesem Samstag, dem 15.09.2012 die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf erreichen. Eine weitaus größere Gruppe geflüchteter Menschen läuft derzeit zu Fuß von Bayern über Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg nach Berlin.

Aus der Erklärung der streikenden Flüchtlinge:
„Wir mobilisieren bundesweit um Isolation zu brechen, gegen Abschiebungen und Lager, für die Schließung aller Heime und für die Befreiung von der Knechtschaft der Residenzpflicht in ganz Deutschland. (…) JETZT ist die Zeit aufzustehen, weil wir nicht länger passiv Zeugen des Todes eines von uns sein möchten, denn die unmenschliche Behandlung der Asylbewerber in Deutschland kann jeden von uns in den Tod treiben. (…) Wir verlassen die festgesetzten Grenzen und die für uns gebauten Käfige, da wir glauben, dass das Konzept, in Asylbewerberheimen zu leben, ungerecht ist. Wir überschreiten diese Grenzen, da wir glauben, dass diese Freiheit das kleinste Recht jedes Menschen ist, und wir werden uns gegen das Abschiebegesetz der Regierung widersetzen, denn diese Gesetze sind nur dazu da, der Regierung finanziell und politisch zu dienen. Es ist das Recht eines jeden Menschen, zu wählen, wo er lebt. Wir, stärker denn je und Schulter an Schulter, tun alles in unserer Macht stehende, um diesen Traum zu erreichen, und werden mit der Unterstützung anderer Asylsuchender in Berlin die Erfüllung unserer Rechte miterleben.“

Wir wollen die Protestierenden am Samstag mit einer Solidaritätskundgebung willkommen heißen und die Gelegenheit nutzen, auch über die konkrete Lage der Flüchtlinge hier in Nordrhein-Westfalen zu berichten.

Warum der Protest der Flüchtlinge auch in Nordrhein-Westfalen stattfindet

Auch wenn die Residenzpflicht innerhalb NRWs seit zwei Jahren außer Kraft ist – alle Flüchtlinge aus NRW, die das Bundesland verlassen, brechen bereits damit das Gesetz. Deutschland ist das einzige Land in der EU, in dem Asylsuchende den ihnen
zugewiesenen Landkreis nicht bzw. nur auf Antrag verlassen dürfen. Diese Freiheitsbeschränkung dient der räumlichen Isolation und Kontrolle von Asylsuchenden. Verlässt ein Flüchtling den ihm zugewiesenen Landkreis ohne einen sogenannten „Urlaubsschein“, so begeht er/sie eine Ordnungswidrigkeit. Bei wiederholtem Verstoß wird aus dieser Ordnungswidrigkeit eine Straftat, die sich auf den Aufenthaltsstatus negativ auswirken kann. Der Marsch der Flüchtlinge verfolgt aus diesen Gründen das Ziel, sich dem Gesetz der Residenzpflicht bewusst und öffentlich zu widersetzen. Auch gibt es in vielen Lagern/ Heimen neben der Residenzpflicht noch weitere schikanöse Methoden, mithilfe derer die Bewohner_innen in ständiger Kontrolle und Isolation „gehalten“ werden.

Auch im Rot-Grün regierten NRW leben viele Flüchtlinge über Jahre hinweg in Sammellagern, in abgelegenen Containerbaracken, die Anforderungen an menschenwürdige Wohn- und Lebensverhältnisse absolut nicht gerecht werden. Oft müssen vier oder fünf Personen zusammengepfercht in einem Raum leben, Schimmel und kaputtes Mobiliar sind Alltag. Viele Flüchtlinge sagen, sie leben wie in einem Gefängnis und werden verrückt, weil sie außer essen, schlafen und warten nichts tun können. Auch in NRW werden Flüchtlinge über Jahre hinweg von Deutschkursen, vom Arbeitsmarkt und von jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.

Düsseldorf ist nicht nur die Landeshauptstadt, in der über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen entschieden wird – im Düsseldorfer Innenministerium werden auch die Abschiebungen geplant und organisiert, und sie werden zumeist über den Flughafen Düsseldorf durchgeführt. Neben dem „FRAPORT“ in Frankfurt am Main ist „Düsseldorf International“ der Hauptabschiebeflughafen der Bundesrepublik Deutschland. Von den Abschiebebehörden wird oftmals die Methode der Sammelabschiebung eingesetzt: Aus dem ganzen Bundesgebiet und sogar aus anderen EU-Ländern werden Flüchtlinge nach Düsseldorf gebracht, um von hier aus in andere Länder abgeschoben zu werden. Die Menschen, die abgeschoben werden sollen, werden in ein extra dafür gechartertes Flugzeug verfrachtet und damit, fernab der Öffentlichkeit, außer Landes gebracht.

Schon am kommenden Dienstag wird wieder eine dieser Sammelabschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen aus stattfinden.

Die Proteste dagegen beginnen um
8 Uhr am Gate F (Tor 36), wo Solidarität mit den Betroffenen gezeigt werden wird.
Ab 10 Uhr wird der Protest im Terminal B (Abflughalle) mit einer Demonstration fortgesetzt.
Die streikenden Flüchtlinge werden auch diesen Protest mit unterstützen.

Nach der Station in Düsseldorf wird der Protestzug in weiteren Städten in NRW halt machen. Die Orte, die der Bus noch anfahren wird, sind:

Duisburg (17.9) ; Essen (18.9) ; Bochum (19.9) ; Büren/ Paderborn (20.9) ;
Bielefeld (21.9) ; Münster (22.9) ; Osnabrück (23.9.)

Auch in diesen Städten sind Kundgebungen und andere Aktionen geplant.
weitere Informationen zum Protestmarsch gibt es unter:

http://refugeetentaction.net
http://refugeebusprotest.wordpress.com

Informationen zu Sammelabschiebungen von Düsseldorf aus, unter:
abschiebestop.blogsport.de

Schluss damit! Antirassistische Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am Samstag, 08.09.2012 um 12:00 Uhr

Aufruf und Übersetzungen in francais, english, kurdî, português, فارسی / fārsī, español, kastilisch/castellano: http://schlussdamit.blogsport.de/aufruf/

In Büren steht mit über 300 Haftplätzen das größte Abschiebegefängnis Deutschlands. Die Menschen, die hier eingesperrt sind, haben gegen kein Gesetz verstoßen. Sie sind in Haft, damit ihre Abschiebung sichergestellt werden kann. Sie haben ihr Land verlassen auf der Suche nach Sicherheit und einer Lebensperspektive. Seit Anfang der 90er Jahre arbeitet der deutsche Staat verstärkt daran, Einwanderung zu kontrollieren, zu steuern und zu bekämpfen.
Als der Rat der Stadt Büren Anfang der 90er die Wahl zwischen einer Unterkunft für Flüchtlinge und dem Abschiebeknast hatte, entschied er sich mit großer Mehrheit für den Knast. Fernab von jeder Öffentlichkeit, ausgestattet mit neuester Sicherheitstechnologie und umgeben von einer sechs Meter hohen Betonmauer befindet sich der Knast rund acht Kilometer von Büren entfernt in einem Waldgebiet. Das war den meisten wohl lieber, als Flüchtlinge die sich im Städtchen selbst aufhalten und bewegen. Büren ist ein Symbol für den heimlichen und unheimlichen Rassismus in Deutschland geworden.

Abschiebehaft und andere Formen der Unterdrückung

Abschiebeknäste sind Ausdruck einer rassistischen Politik gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Sie stellen sicher, dass Menschen die aus Angst und Not in die BRD geflohen sind, gegen ihren Willen in Elend, Folter und Tod abgeschoben werden. (mehr…)